Aktuelles zum Datenschutz

Aktuelles zum Datenschutz

Die Versprechungen von Frau Merkel zur Videoüberwachung

 Bessere Videoüberwachung für mehr Sicherheit
Die Bundesregierung will das Sicherheitsniveau in Deutschland erhöhen. Eine Gesetzesänderung soll es privaten Betreibern öffentlicher Anlagen und Veranstaltungen erleichtern, verstärkt Videoüberwachung einzusetzen. Das Kabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen.

http://video-systeme.blogspot.de/2016/12/die-versprechungen-von-frau-merkel-zur.html

 

 

 

Mr. Wash muss 64.000 EUR wegen unerlaubter Videoüberwachung zahlen
Unerlaubte Videoüberwachung kann richtig teuer werden.

Der Nordrhein-Westfälische Landesdatenschutzbeauftragte hat die Autowaschkette Mr. Wash jetzt zu einer hohen Geldbuße verurteilt. Das Unternehmen hatte Mitarbeiter und Kunden rechtswidrig mit Videokameras überwacht. Außerdem war kein Datenschutzbeauftragter bestellt.

Link zur Pressemitteilung

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie mit einem offenen E-Mail-Verteiler ) personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat.

Zustande gekommen ist der Verstoß , dass die E-Mail Adressen fahrlässig in das „CC-Feld“ eintragen wurden und nicht in das „BCC-Feld“.

Hier der Link zur Pressemitteilung

Datenschutz: Große rechtliche Grauzonen

Unklarheiten bei Speicherung von Kundenadressen

Beispiel 1 – Werbung an „Bestandskunden“:  Ob bzw. wie lange bestehende Daten ohne Einwilligung der Kunden verwendet werden können, ist unklar. Einige Experten halten eine Frist von zwei bis drei Jahren für angemessen. Auf jeden Fall  muss in diesen Fällen aber bei jeder werblichen Ansprache auf die Möglichkeit des Werbewiderspruchs hingewiesen werden. Ist auf die Widerspruchsmöglichkeit bisher noch nicht hingewiesen worden, sollte dies schnellstmöglich nachgeholt werden.

 

Beispiel 2 – Werbung auf Basis allgemein zugänglicher Verzeichnisse:

Unstrittig ist, dass Briefwerbung für eigene Angebote auch ohne Einwilligung an Adressen aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen (Adress-, Rufnummern- oder Branchenverzeichnisse) versandt werden darf. Aber hier ist auf die Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen. Unklar ist, ob und welche Daten zusätzlich mit abgespeichert werden dürfen. Datenschützer sind z.B. der Ansicht, dass die Speicherung von Umsatz- oder Kaufdaten nur nach einer Einwilligung des Kunden zulässig sind. Auf jeden Fall müssen die „Stammdaten“ dann vorher rechtmäßig erhoben worden sein.