Sicherheitsrisiko durch IP/Netzwerkkameras

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz schreibt in seiner Broschüre „Videoüberwachung des Gewerbebetriebs“ unter der Rubrik

Speicherung und Datensicherheit

Die Verwendung veralteter netzwerktauglicher Kameras, die dem aktuellen Stand der IT-Sicherheit nicht mehr genügen und keine Sicherheitsupdates mehr erhalten, verstößt ebenfalls gegen die Datenschutz-Grundverordnung (Art. 5 Abs. 1 lit. f, Art. 32 DSGVO)

https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/videoueberwachung/videoueberwachung-des-gewerbebetriebs/

Ist dies der Todesstoß für die IP- Video-Überwachung?

Alle Video-Kameras, so auch die IP-Kameras sind spätestens nach einem Jahr völlig veraltet. Sicherheitsupdates gibt es dann in aller Regel  nicht mehr, weil die Kamera- Hersteller weltweit 3-4x jährlich einen Modellwechsel machen. Die Technik entwickelt sich immer schneller weiter und die Videosysteme werden immer intelligenter. Somit muss die Datenübertragung immer wieder aufwändig verschlüsselt werden und wenn es keine Updates mehr gibt, dann muss die IP-Kamera nach 2-3 Jahren ausgewechselt werden oder aber die Kameras können gehacked werden, siehe: www.insecam.org

In Zukunft müssen die  Betreiber von Netzwerk-Videoüberwachung  damit rechnen, dass immense Folgekosten auf sie zukommen. Das ist ähnlich wie jetzt bei Windows 7, für das es ab 2020 keine Sicherheits-Updates mehr gibt und die ganze Welt muss jetzt zwangsläufig auf Windows 10 umsteigen, weil die Gefahr gehacked zu werden immer größer wird.

Siehe auch:

Warum Netzwerk-Kameras bei Videoüberwachung oftmals die falsche Wahl sind

https://video-systeme.blogspot.com/2019/02/warum-netzwerk-kameras-bei.html

Bei Videoüberwachung ist wieder eine Vorabkontrolle erforderlich

Weshalb nun wieder Vorabkontrolle?

Wenn Sie das Urteil ganz genau lesen, dann finden Sie die Erklärung dafür im BVerwG 6 C 2.18 , Urteil vom 27. März 2019 _ Bundesverwaltungsgericht auf Seite 6.

 

….Der Berechtigte kann zwar aufgrund seines Hausrechts missliebiges Verhalten zum Anlass nehmen,Besuchern „die Tür zu weisen“. Allerdings zeigt die Regelungssystematik des § 6b Abs. 1 BDSG a.F., dass er sich nicht beliebig auf das Hausrecht berufen kann, um eine Videoüberwachung durchzuführen.

Vielmehr muss er sich auf ein berechtigtes Interesse, d.h. auf einen „guten Grund“ stützen können. Dies kann jedes subjektive Interesse sein, wenn es grundsätzlich schutzwürdig und objektiv begründbar ist. (vgl. BTDrs. 14/5793 S. 61).

Wie das berechtigte Interesse festgestellt werden kann, ist in dieser als Vergleich angeführten Bundestag Drucksache 14/5793 auf Seite 61-62 genau beschrieben. Wer also das BVerwG-Urteil bislang noch nicht verstanden hat, kann sich hier schlauer machen:

Der Zweck der Videoüberwachung muss objektiv begründbar sein – und dies geht nur mit einer sogenannten „Vorabkontrolle. Die Zwecke der Videoüberwachung müssen vor Beginn der Maßnahme konkret festgelegt werden. Hierdurch wird die Nachprüfung der Erforderlichkeit der jeweiligen Beobachtungsmaßnahme – etwa im Hinblick auf die eingesetzte Technik – erleichtert. Deshalb ist zwingend eine Vorabkontrolle erforderlich, bevor Kameras installiert werden.

 

Einen interessanten Beitrag zu diesem Thema gibt es von der

Landesdatenschutzbehörde Rheinland-Pfalz

Videoüberwachung des Gewerbebetriebes

Die Videoüberwachung des Gewerbebetriebs wird durch Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO geregelt. § 4 BDSG findet im nicht-öffentlichen Bereich, also bei der Durchführung einer Videoüberwachung durch natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts, keine Anwendung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27.03.2019, Az. 6 C 2/18 klargestellt. Sofern Beschäftigte von der Videoüberwachung betroffen sind, ist außerdem § 26 BDSG  zu beachten. Die Videoüberwachung von Beschäftigten ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig.

Die rechtmäßige Durchführung einer Videoüberwachung unterliegt darüber hinaus umfangreichen formellen Vorgaben. Die Videoüberwachung muss nicht nur fair und transparent erfolgen – die Verantwortliche muss diese Datenverarbeitung auch sorgfältig dokumentieren, Art. 5 DS-GVO. Verstöße gegen diese formellen Vorgaben können erhebliche Geldbußen nach sich ziehen.

 

Voraussetzungen der Videoüberwachung

Bei einer Videoüberwachung sind die Interessen des Verantwortlichen gegen die Interessen der betroffenen Personen abzuwägen. Diese Interessenabwägung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.

Das berechtigte Interesse muss konkret benannt werden. Dies sollte sich nicht auf einen pauschalen Verweis – etwa auf das Hausrecht oder den Eigentumsschutz – beschränken. Stattdessen sollte ein klarer Bezug zum Verwendungszweck und der Gefährdungslage ersichtlich sein.

 

Nochmals für alle , die es bislang noch nicht verstanden haben, diese Dokumentation des Verwendungszweckes und der Interessenabwägung ist im Rahmen einer sogenannten Vorabkontrolle durchzuführen.

Download: Videoüberwachung des Gewerbebetriebs

Datenschutzmanagement

Eine Datenschutzdokumentation ist zu jeder Videoüberwachung erforderlich.

Wir erstellen für Ihre Videoanlage diese Unterlagen zum Festpreis.

Datenschutzdokumentation

 

  1. Hinweisschild DIN A5 „Videoüberwachung“ gem. Datenschutzgesetz Preis: 6 €
  2. Hinweis- und Sanktionsschild wg. Warendiebstahl gem. Datenschutzgesetz  (ohne Sanktionshinweis sind Gebühren etc. bei Diebstahl nicht zulässig) Preis 15 €
  1. Checkliste zur Erstellung einer Datenschutzdokumentation für Videoanlagen in öffentlich zugänglichen Verkaufsräumen. Preis 80 €
  1. Auftrag zur Erstellung einer Datenschutz-Dokumentation über eine Videoüberwachungsanlage gem. BDSG. Wir kommen zum Festpreis zu Ihnen vor Ort. Preis 380 €
  1. Auftrag zum externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Wir werden ihr externer betrieblicher Datenschutzbeauftragter und nehmen Ihnen die ganze Arbeit ab.  (Der betriebliche Datenschutzbeauftragte hat denselben Kündigungsschutz, wie ein Betriebsrat) Preis 480€/Jahr

 

Faxbestellung an : 07021-8606699

 

Firma:     _________________

Straße:   _________________

Ort:         _________________

PLZ:       _________________

Datum:   _________________

 

 

Ansprechpartner: _________________         Unterschrift:

Tonüberwachung

Tonüberwachung

ist generell strafbar, das ist nun auch im neuen Beschäftigtendatenschutzgesetz eindeutig geregelt,  (es sei denn, es ist mit den Mitarbeitern abgestimmt und schriftlich vereinbart) Es gibt Anwendungen, bei denen eine Tonüberwachung zum Schutze der Mitarbeiter installiert werden kann.

Zur Gefahrenabwehr und zur Aufzeichnung von möglichen Tätern kann wie bei der besonderen Gefährdung an Bankschaltern eine permanente Videoüberwachung erforderlich und gerechtfertigt sein. Ebenso kann wegen der hohen Diebstahlsgefahr und wegen des hohen Warenschwunds eine offene Videoüberwachung auch in Kaufhäusern und Ladengeschäften auf der gesamten Fläche gerechtfertigt sein.

Informieren Sie sich über die derzeitige Rechtslage!

Fordern Sie das WhitePaper an:  „Videoüberwachung am Arbeitsplatz

 

Antworten zum Datenschutz

Unsere Datenschutzberatung ist wesentlich billiger als eine Abmahnung.

Häufig gestellte Fragen – wir haben die Antworten

  • Wann muss ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden?
  • Wer kann als Datenschutzbeauftragter bestellt werden?
  • Was sind personenbezogene Daten?
  • Gibt es ein Auskunftsrecht über personenbezogene Daten?
  • Wer ist Ansprechpartner in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten?
  • Was ist ein Datenschutzhinweis?

Die Rechtslage zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz . Was ist wichtig für eine Videoüberwachung im Einzelhandel? Hier  kostenloses Whitepaper anfordern:

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Verluste im Einzelhandel

Verluste im Einzelhandel und in der Gastronomie entstehen durch organisatorische Schwachstellen, wie z.B. zu wenig Kontrollen.

Sie sagen uns, wo Sie der Schuh drückt, bzw. welche Probleme bestehen.

Unsere Maßnahmen kosten in aller Regel nie mehr, als das, was Sie Ihr Problem innerhalb eines Jahres an Kosten bzw.Verlust verursacht. Nicht nur, dass wir dafür sorgen, dass Ihr Betriebsklima wieder besser wird, auch der Ertrag steigt in aller Regel sofort Sie und Ihre Mitarbeiter sind automatisch Gewinner.Wir erstellen eine Gefährdungsanalyse und nenen Ihnen die Schwachstellen im Betrieb.

Anschließend schlagen wir Ihnen ein Video-Konzept vor, das alle Belange des Datenschutzes und des künftigen Beschäftigungsdatenschutzgesetz berücksichtigt.

Beispiel Bäckerei/Backfiliale

 

Retailcoach verhilft Ihnen zu mehr Ertrag und sorgt dafür, dass auch die rechtliche Grundlagen (Datenschutz) eingehalten werden. Vertrauen ist gut – Kassenkontrolle mit Cash-Plus ist gut und erfolgreich. Eine mobile Überwachung erleichtert Ihr Leben und das Ihrer Mitarbeiter sofort und spürbar.
Diese drei Maßnahmen können in einer Bäckerei je nach FilialeUmsatzsteigerungen von 50–300 Euro täglich zur Folge haben. Unser Maßnahmen beinhalten alles, was der Datenschutz und das Beschäftigten- datenschutzgesetz vorschreiben. Auch die Bestellung eines betrieblichen Datenschutz-beauftragten, den wir auch stellen können.

Preisbeispiel für eine rechtskonforme Kassenüberwachung

Datenschutzverstoß wegen Videoüberwachung

Datenschutzverstoß  bei Videoüberwachung – jetzt  hohe Geldbußen durch DSGVO

Datenschutzkontrollen im Einzelhandel

Einem Pressebericht zufolge,  überprüfte der für den Bereich „Datenschutz in der Privatwirtschaft“ zuständige Landesdatenschutzbeauftragte von Rheinland-Pfalz, MR Dr. Stefan Brink   die Tankstellen in seinem Bundesland. (wir haben bereits im Jahre 2010 darüber berichtet)

Tankstellenüberwachung per Videokamera
Datenschutzkonforme Überwachung einer Tanksäule entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsprinzip
 gem §6b Abs.1 BDSG, sowie dem Grundsatz der Datenvermeidung § 3a BDSG

Stand Mai 2013
Es wären bereits 75% der Tankstellen in Rheinland-Pfalz überprüft und hätten jetzt  einen betrieblichen DSB. Es gibt nur noch wenige Pächter, die die keinen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen wollen oder nicht wissen, wie das gemacht wird und gleichzeitig die Kosten (ca. 390€/Jahr) für einen externen Datenschutzbeauftragten scheuen.

Die restliche Tankstellen in Rheinland-Pfalz  werden aber der Reihe nach, auch noch überprüft. Verstöße gegen das BDSG werden dann mit Geldbußen ab 2500,00 € aufwärts geahndet.
Laut  Dr. Stefan Brink  sei auch schon eine Sogwirkung auf andere Bundesländer zu beobachten.
Wann sich die Datenschutzbehörde auch die anderen Einzelhändler vornehmen, wird nun eine Frage der Zeit sein – und Zeit haben die Datenschützer. (siehe Bericht)

Fazit:
Jeder Einzelhändler, dessen Videoanlage nicht den Datenschutzrichtlinien des  BDSG,entspricht, muss somit mit einer Geldbuße von mindestens 2500,00 EUR rechnen, wenn sich ein Kunde oder Mitarbeiter an die Behörden wendet. Ob Ihre Video-Überwachungsanlage den Datenschutzrichtlinien entspricht, können Sie schnell mit dem Report: „Videoüberwachung in öffentlichen Verkaufsräumen“ feststellen, den Sie bei www.cash-plus.eu erhalten.

Wenn Sie Einzelhändler, Discounter oder Gastronomen sind und  ganz sicher gehen wollen, dann rufen Sie den Retailcoach Walter C. Dieterich (0170-8181807) an und buchen dessen Dienstleistungen .

Stand Mai 2016

10.000 € Bußgeld, weil kein Datenschutzbeauftragter bestellt war

Insgesamt verhängte das LDI-NRW gegen Mr. Wash ein Bußgeld in Höhe von 64.000 EUR, das sich allerdings aus zwei Komponenten zusammensetzt. Zum einen wurde wegen der unzulässigen Videoüberwachung 54.000 EUR  fällig.

Mit einem zusätzlichen Bußgeld in Höhe von 10.000 EUR wurde das Unternehmen bestraft, weil es  keinen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt hatte. Hier nachlesen http://video-systeme.blogspot.de

Stand  Februar 2019

Wir haben die DSGVO mit ihren großen Bußgeldern.

Entgegen vielen Falschmeldungen die seit Jahresanfang 2018 im Internet kursieren, ist für eine #Videoüberwachung in einem Einzelhandelsgeschäft oder in einem Autohaus  ein Datenschutzbeauftragter erforderlich.