Bei Videoüberwachung ist wieder eine Vorabkontrolle erforderlich

Weshalb nun wieder Vorabkontrolle?

Wenn Sie das Urteil ganz genau lesen, dann finden Sie die Erklärung dafür im BVerwG 6 C 2.18 , Urteil vom 27. März 2019 _ Bundesverwaltungsgericht auf Seite 6.

 

….Der Berechtigte kann zwar aufgrund seines Hausrechts missliebiges Verhalten zum Anlass nehmen,Besuchern „die Tür zu weisen“. Allerdings zeigt die Regelungssystematik des § 6b Abs. 1 BDSG a.F., dass er sich nicht beliebig auf das Hausrecht berufen kann, um eine Videoüberwachung durchzuführen.

Vielmehr muss er sich auf ein berechtigtes Interesse, d.h. auf einen „guten Grund“ stützen können. Dies kann jedes subjektive Interesse sein, wenn es grundsätzlich schutzwürdig und objektiv begründbar ist. (vgl. BTDrs. 14/5793 S. 61).

Wie das berechtigte Interesse festgestellt werden kann, ist in dieser als Vergleich angeführten Bundestag Drucksache 14/5793 auf Seite 61-62 genau beschrieben. Wer also das BVerwG-Urteil bislang noch nicht verstanden hat, kann sich hier schlauer machen:

Der Zweck der Videoüberwachung muss objektiv begründbar sein – und dies geht nur mit einer sogenannten „Vorabkontrolle. Die Zwecke der Videoüberwachung müssen vor Beginn der Maßnahme konkret festgelegt werden. Hierdurch wird die Nachprüfung der Erforderlichkeit der jeweiligen Beobachtungsmaßnahme – etwa im Hinblick auf die eingesetzte Technik – erleichtert. Deshalb ist zwingend eine Vorabkontrolle erforderlich, bevor Kameras installiert werden.

 

Einen interessanten Beitrag zu diesem Thema gibt es von der

Landesdatenschutzbehörde Rheinland-Pfalz

Videoüberwachung des Gewerbebetriebes

Die Videoüberwachung des Gewerbebetriebs wird durch Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO geregelt. § 4 BDSG findet im nicht-öffentlichen Bereich, also bei der Durchführung einer Videoüberwachung durch natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts, keine Anwendung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27.03.2019, Az. 6 C 2/18 klargestellt. Sofern Beschäftigte von der Videoüberwachung betroffen sind, ist außerdem § 26 BDSG  zu beachten. Die Videoüberwachung von Beschäftigten ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig.

Die rechtmäßige Durchführung einer Videoüberwachung unterliegt darüber hinaus umfangreichen formellen Vorgaben. Die Videoüberwachung muss nicht nur fair und transparent erfolgen – die Verantwortliche muss diese Datenverarbeitung auch sorgfältig dokumentieren, Art. 5 DS-GVO. Verstöße gegen diese formellen Vorgaben können erhebliche Geldbußen nach sich ziehen.

 

Voraussetzungen der Videoüberwachung

Bei einer Videoüberwachung sind die Interessen des Verantwortlichen gegen die Interessen der betroffenen Personen abzuwägen. Diese Interessenabwägung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.

Das berechtigte Interesse muss konkret benannt werden. Dies sollte sich nicht auf einen pauschalen Verweis – etwa auf das Hausrecht oder den Eigentumsschutz – beschränken. Stattdessen sollte ein klarer Bezug zum Verwendungszweck und der Gefährdungslage ersichtlich sein.

 

Nochmals für alle , die es bislang noch nicht verstanden haben, diese Dokumentation des Verwendungszweckes und der Interessenabwägung ist im Rahmen einer sogenannten Vorabkontrolle durchzuführen.

Download: Videoüberwachung des Gewerbebetriebs

Ist Ihre Videoüberwachung datenschutzkonform -Schnelltest

Videoüberwachungen in deutschen Einzelhandelsgeschäften verstoßen häufig gegen das Datenschutzgesetz

Es ist eine erschreckende Nachricht, ca. 85 % aller Videoüberwachungen in deutschen Einzelhandels-geschäften und Gastronomie-Betrieben entsprechen nicht dem BDSG. Und nun kommt ab 25.Mai 2018  auch noch die EU-DSGVO und das neuen Bundesdatenschutzgesetz. Betroffene Kunden können sich mit Ihrem Beschwerden an den jeweils  zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz wenden. Die Adressen oder Hilfe erhalten Sie bei Retailcoach in Kirchheim.

Mehrere Studien des EFDAT-Institut aus Kirchheim-Teck haben ergeben, dass im Einzelhandel so gut wie keine Kenntnisse über den Datenschutz vorhanden sind. Besonders bei Tankstellenpächtern ist das „Nichtwissen“ um den Datenschutz sehr verbreitet. Auch in der Gastronomie hängen viele Videokameras häufig im Gastraum, obwohl dies laut Datenschutz ausdrücklich untersagt.

Dabei sollte jeder, der Überwachungskameras installiert hat, eigentlich wissen, was der Gesetzgeber erlaubt und was nicht. Wer sich nicht mit dem BDSG auskennt, sollte sich schleunigst einen externen Datenschutzbeauftragten besorgen, denn seit 25. Mai 2018 können die Bußgelder  durch die DSGVO ins Astronomische steigen.

Da sind die 64 000 EUR Bußgeld,  die Mr.Wash im letzen Jahr bezahlt hat, richtige Peanuts gegen das , was jetzt auf den Einzelhandel und die Industrie zukommt.

Wer sich nicht sicher ist,ob seine Videoüberwachung rechtssicher ist, sollte ganz schleunigst diesen  Schnell-Test machen

Schnelltest: Ist meine Videoüberwachung datenschutzkonform?

Nehmen Sie sich 1 Minuten Zeit (5 Fragen) und stellen Sie fest, ob die bei Ihnen installierte Video-Überwachungsanlage den Richtlinien des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) entspricht.In 3 Minuten wissen Sie, ob Bußgeld droht oder ob Ihre Videoüberwachung rechtssicher ist.

 

 

Auskunftspflicht

Laut Datenschutz müssen Sie in einem Geschäft Auskunft darüber erhalten, wer für die dort installierte Videoüber-wachungsanlage  verantwortlich ist. Erhalten Sie diese Auskunft nicht oder  kann Ihnen keine Person namentlich genannt werden, an die Sie sich wenden können, dann ist dies bereits ein eklatanter Verstoß gegen den Datenschutz mit weitreichenden Folgen. Sie haben das Recht, nachzufragen, was  mit ihren Video-Daten geschieht, wie die gespeichert werden, wie lange, welche Maßnahmen zur Sicherung Ihrer persönlicher Daten getroffen sind, etc.

Einen kostenlosen Report zur „Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen“ können Sie  bei Retailcoach in Kirchheim-Teck anfordern.

Wenn Sie Kunde in einem Einzelhandelsgeschäft sind und keine ausreichende Antwort zur dort vorhandenen Videoüberwachung  erhalten oder feststellen , dass Kameras an Standorten installiert sind, an denen sie nicht sein sollten, dann können sie sich an die zuständigen Datenschutz-Behörden oder an Retailcoach in Kirchheim wenden.

DSGVO Auskunftsrecht seit Mai 2018

Art. 15 DSGVO Auskunftsrecht der betroffenen Person
  1. Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
    1. die Verarbeitungszwecke;
    2. die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
    3. die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
    4. falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
    5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
    6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
    7. wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
    8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
  2. Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
  3. Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.
  4. Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 1b darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

 

Muster-Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO

 

Hinweispflicht des Planers bei Videoüberwachung

Als Planer  oder Installateur haben Sie Hinweispflichten zum Datenschutz

Eine Missachtung der Datenschutzvorschriften kann dazu führen, dass der Betrieb von Videoanlagen ganz oder teilweise von der jeweiligen Landesdatenschutzbehörde untersagt wird. Zusätzlich ist der Betreiber nicht unerheblichen Bußgeldern seitens der Behörden, Abmahnungen durch Mitbewerber oder  Schadensersatzforderungen von betroffenen Mitarbeitern oder Kunden ausgesetzt. Entspricht  die Installation der Videoanlage nicht in allen Punkten dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder der DSGVO, dann ist sie gesetzwidrig. Ist diese gesetzwidrige Installation auf einen Beratungsfehler des beauftragten Planers oder Errichters zurückzuführen ist, so können diese in Regress genommen werden, wenn durch deren Planung oder Installation gegen das BDSG verstoßen wird. Wenn sie nicht das Risiko eingehen wollen, dass Ihnen ein Beratungsmangel unterstellt wird, dann müssen Sie den Betreiber zumindest auf mögliche rechtliche Risiken hinweisen, bzw. die Videoüberwachung so planen oder ausführen, dass nicht gegen die DSGVO verstoßen wird.

Bei der Planung, Einführung und dem Betrieb von Videoüberwachungsanlagen sind datenschutz-rechtliche Bestimmungen zu beachten. Welche Maßnahmen vor der Installation einer Videoüberwachung gem. Bundesdatenschutzgesetz und  Beschäftigtendatenschutz  erforderlich sind erfahren Sie in unserem White-Paper „Videoüberwachung am Arbeitsplatz“.

Seit der DSGVO hat sich dieser Tatbestand  nun nochmals verändert, als Planer und Installateur haften Sie gem. Art 82 DSGVO automatisch mit, wenn die Videoüberwachung nicht datenschutzkonform betrieben wird..

Wie das ist, können Sie hier nachlesen: https://deutsche-datenschutzhilfe.de/videoueberwachung-errichter-haften-bei-datenschutzverstoss

 

Achtung- Kunden haben einen Auskunftsanspruch

Gemäß § 34 Abs.1 BDSG gilt, dass die „verantwortliche Stelle“ dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen hat über

  • die zu seiner Person gespeicherten Daten
  • den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden
  • den Zweck der Speicherung.

„Verantwortliche Stelle“ ist dabei gemäß § 3 Abs. 7 BDSG jede Person oder Stelle, die personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen lässt. Hinweis: Ausnahmen vom Auskunftsanspruch bestehen nur in wenigen Fällen (z.B. gemäß § 34 Abs.7 BDSG)

 

Der betriebliche Datenschutzbeauftragte

Jedes Unternehmen muss einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn im Geschäft eine Videoüberwachung installiert ist oder mehr als neun Personen (inkl. Inhaber/Geschäftsführung) an der Kasse z.B. Zahlungen per elektronischem Lastschriftverfahren und EC- oder Kreditkarte abwickeln!

Problematisch: Weder Inhaber, Gesellschafter, noch Personen in leitender Funktion können wegen möglicher Interessenkollision zum Datenschutzbeauftragten bestellt werden. Und die Bestellung eines „einfachen“ Mitarbeiters ist ebenfalls problematisch, da zum einen eine gründliche Qualifizierung erforderlich ist und zum anderen der Datenschutzbeauftragte einen erweiterten Kündigungsschutz, vergleichbar mit dem eines Betriebsrats, genießt und von der Aufgabe auch kaum noch entbunden werden kann. Zudem muss dieser Mitarbeiter für Schulungen freigestellt werden und die Schulungen sind auch vom Arbeitgeber zu bezahlen. deshalb ist ein externer Datenschutzbeauftragter eine durchaus empfehlenswerte Lösung.

 

Sie erhalten von  uns kostenlos den beigefügten Fragebogen, mit dem Sie feststellen können, ob Ihre Videoanlage datenschutzkonform ist. Sollten Sie Verstöße gegen den Datenschutz entdecken, dann können wir Ihnen verschiedene Dienstleistungen anbieten, um diese Datenschutzverstöße zu beseitigen.

 

Damit noch nicht genug, seit Mai 2018 ist es ganz spannend, denn seither gibt es eine Auskunftspflicht gem. Art 15 DSGVO und kaum jemand, der ein Videoüberwachung installiert hat, weiß was zu tun ist.

Muster-Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO

Wenn Ihre Videoüberwachung bis zu diesem Datum nicht absolut „datenschutzkonform“ ist, dann können Sie sich schon heute auf saftige Bußgelder gefasst machen.

 

Wer sich die 680 EUR für unser Datenschutzpaket sparen will , sollte vorsichtshalber die  Videoüberwachung  abschalten.

 

datenschutzpaket-retailcoach

 

Videoüberwachung im Einzelhandel

Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen

Retailcoach berät  den  Einzelhandel  und Gastronomen bei der Umsetzung von datenschutzrechtlicher Anforderungen und der Einhaltung aller Richtlinien des Beschäftigtendatenschutzes.

Wir führen diese Umfrage durch, um festzustellen ob es in Ihrem Hause Mängel bezüglich des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gibt. Wenn es Verstöße gegen den Datenschutz gibt, dann  können wir Ihnen aber helfen, die Mängel zu beseitigen. Den Fragebogen zur Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen erhalten Sie kostenlos bei uns dieterich@retailcoach.de

Oder Sie machen hier den Online-Quick-Check

Vielfach unbekannt ist, dass jedes Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen muss, wenn im Geschäft eine Videoüberwachung installiert ist oder mindestens zehn Personen (inkl. Inhaber bzw. Geschäftsführung) im gesamten Unternehmen mit automatisierter Datenverarbeitung beschäftigt sind. Dazu zählen auch Mitarbeiter, die an der Kasse z.B. Zahlungen per elektronischem Lastschriftverfahren und EC- oder Kreditkarte abwickeln! Hieraus ergibt sich die Pflicht, dass auch mittelständische Unternehmen in diesen Fällen einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen. Die Unternehmen müssen dann zudem ein Datenschutzmanagement einrichten, ein datenschutzrechtliches Verfahrensverzeichnis und eine Dokumentation (Datenschutzhandbuch) erstellen, die Mitarbeiter über den richtigen Umgang mit Daten schulen und auf das Bundesdatenschutzgesetz verpflichten.

 

Eine nicht datenschutzkonforme Videoüberwachung führt zu einer Verletzung

  1. des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
  2. der informationellen Selbstbestimmung
  3. des Rechts am eigenen Bild

und kann Ersatzansprüche, z.B. nach zivilrechtlichen Vorschriften § 823 und  §1004 BGB und  § 22 + 33 Kunsturhebergesetz, sowie zusätzlich noch Bußgeld und Strafen, z.B. nach § 43 und § 44 BDSG oder § 201a Strafgesetzbuch auslösen.

Antworten zum Datenschutz

Unsere Datenschutzberatung ist wesentlich billiger als eine Abmahnung.

Häufig gestellte Fragen – wir haben die Antworten

  • Wann muss ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden?
  • Wer kann als Datenschutzbeauftragter bestellt werden?
  • Was sind personenbezogene Daten?
  • Gibt es ein Auskunftsrecht über personenbezogene Daten?
  • Wer ist Ansprechpartner in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten?
  • Was ist ein Datenschutzhinweis?

Die Rechtslage zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz . Was ist wichtig für eine Videoüberwachung im Einzelhandel? Hier  kostenloses Whitepaper anfordern:

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Hinweis auf Videoüberwachung

Die Seiten 81- 85 beziehen sich auf die Videoüberwachung

Auszug aus dem Jahresbericht Seite 83

17.4 Hinweis auf Videoüberwachung
Der Hinweis auf die Videoüberwachung nach § 6b Abs. 2 BDSG muss für die Kunden ohne Schwierigkeiten vor Betreten des Geschäftes erkennbar sein. Ein Monitor, der Bilder der Videokameras zeigt, reicht dazu nicht aus. Dieser darf auch nicht das unbemerkte Beobachten durch Kunden ermöglichen.

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